Branchendialog II | Fragen & Antworten 

 

 

Zusammenfassung:
Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 Euro


Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Das Fehlen einer Schlussrechnung steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der baulichen Maßnahmen reicht hingegen nicht aus (mindestens Zwischenrechnungen erforderlich). Die Kosten, die ab November 2020 anfallen, sind dem jeweiligen Fördermonat zuzuordnen. Die Kosten März 2020 bis Oktober 2020 können frei auf den Förderzeitraum verteilt werden. Dabei ist für jeden einzelnen Monat die Höchstgrenze von 20.000 Euro zu beachten.

Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen umfassen z. B. Abtrennungen, Teilung von Räumen, Absperrungen oder Trennschilder.

Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (z. B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen, Lizenzen für Video-konferenzsysteme, erstmalige SEO-Maßnahmen, Website-Ausbau, Neuinvestitionen in Social Media Aktivitäten, Kompetenz-Workshops in digitalen Anwendungen, Foto-/Video-Shootings, wenn sie zur Ausübung der betrieblichen oder selbst-ständigen Tätigkeit erforderlich sind) einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden.

Förderungsfähig sind auch Anschaffungen und Erweiterung von elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 146a Abgabenordnung (AO). Anschaffungskosten von IT-Hardware sind dabei ansetzungsfähig, unter der Voraussetzung, dass diese zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung noch im Unternehmen vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, ist eine Rückzahlung der dafür erhaltenen Förderung fällig.

  • Bei Hygienekonzepten: 20.000 Euro pro Monat
    (März 2020 bis Juni 2021 = maximal 320.000 Euro. Allerdings eine monatliche Zuordnung der Kosten (höchstens 160.000 Euro) muss ab November 2020 nachgewiesen werden. Vom März bis Oktober 2020 dürfen die Kosten (höchstens 160.000 Euro) auf den gesamten Zeitraum verteilt werden. Das ist wichtig, falls ein Unternehmen eine Rechnung über 100.000 Euro aus Juli 2020 hätte. Die Kosten kann das Unternehmen über die gesamten Zeitraum verteilen (8 Monate). Ab November 2020 dürfte nur 20.000 Euro pro Monat angesetzt werden.)
     
  • bei Investitionen: einmalig 20.000 Euro (März bis Juni 2021) 

 

Modernisierungskosten und Hygienekosten

 

Modernisierungskosten werden nur einmal mit 20.000 Euro erstattet, bei Hygienekosten werden 20.000 Euro monatlich erstattet, richtig?

Richtig. Wichtig sind bei den Hygienekosten die monatliche Zuordnung und ihr Nachweis:

Ab November 2020 bis Juni 2021 dürfen nur 20.000 Euro pro Monat angesetzt werden (höchstens 160.00O Euro) und müssen entsprechend monatlich nachgewiesen werden. In den Monaten davor, also vom März bis Oktober 2020, dürfen die Kosten (höchstens 160.000 Euro) allerdings auf diesen gesamten Zeitraum verteilt werden. Beispiel: Ein Unternehmen hat eine Rechnung über 100.000 Euro aus dem Juli 2020. Diese Kosten kann die Firma über den gesamten Zeitraum dieser acht Monate verteilen.

Investitionen für Modernisierung werden nur einmalig in Höhe von 20.000 Euro erstattet. Bis Juni 2021 bleiben hierfür aktuell daher nur noch 2,5 Fördermonate offen.

 

Wenn man mit Investitionen erst im April 2021 anfängt: Hat man dann nur noch 60.000 Euro zur Verfügung oder kann man 120.000 Euro ausgeben?

Man hat grundsätzlich nur 20.000 Euro einmalig zur Verfügung. Rechnungen müssen zumindest in Teilen bezahlt sein und im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 entstanden sein (inklusive der Teilzahlung).

 

Es stehen monatlich bis zu 20.000 Euro für bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten zur Verfügung. Bedeutet das, dass von Januar bis Juni 120.000 Euro in Summe angesetzt werden können oder nur noch monatliche Kosten von März bis Juni 2020, also 100.000 Euro für die aktuelle Restlaufzeit?

Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Das Fehlen einer Schlussrechnung zum Zeitpunkt der Antragstellung steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der baulichen Maßnahmen reicht hingegen nicht aus (mindestens Zwischenrechnungen erforderlich).

Die Kosten, die ab November 2020 anfallen, sind dem jeweiligen Fördermonat zuzuordnen. Die Kosten März 2020 bis Oktober 2020 können frei auf den Förderzeit-raum verteilt werden. Dabei ist für jeden einzelnen Monat die Höchstgrenze von 20.000 Euro zu beachten.

Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen umfassen z. B. Abtrennungen, Teilung von Räumen, Absperrungen oder Trennschilder.

 

Sind geplante Modernisierungen, die wegen Umsatzeinbruch nicht mehr durchgeführt werden, auch förderfähig oder nur Modernisierungen im Rahmen von Hygienemaßnahmen, wie im Förderkatalog angegeben?

Die Modernisierung ist nicht auf Corona bedingte Maßnahmen begrenzt.

 

Es wird eine größere Maßnahme umgesetzt, zum Beispiel eine Lüftung für 100.000 Euro. Kann der Gesamtbetrag dann auf alle Monate umgelegt werden? Oder darf der Wert der Maßnahmen in einem Monat 20.000 Euro nicht überschreiten?

Im Falle der bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten kann der Gesamtbetrag auf alle Monate umgelegt werden. Ob eine komplett neue Lüftungsanlage förderfähig ist, ergibt sich nicht aus den Durchführungshinweisen. Dort steht:

Beispiele für Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen gemäß Ziffer 2.4 Position 14

  • Abtrennungen, Trennwände und Plexiglas
  • Teilung von Räumen
  • Absperrungen oder Trennschilder
  • Errichtung von Doppelstrukturen im Indoorbereich, um Schlangenbildung im To-Go-Geschäft vorzubeugen (zweite Theke)
  • Umstrukturierung des Gastraums im Restaurantbereich zur Einhaltung der Sitzabstände (z. B. Elektroinstallationsarbeiten zur Verlegung von Lampen über den Tischen)
  • Umrüstung von Türschließanlagen auf kontaktlos
  • Bauliche Erweiterung des Außenbereichs
  • Bauliche Maßnahmen zur Nutzung des Außenbereichs bei schlechterem Wetter (bspw. Überdachung)

Beispiele für Hygienemaßnahmen bzw. Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche gemäß Ziffer 2.4 Position 16

  • Anschaffung mobiler Luftreiniger bspw. durch Hepafilter oder UVC-Licht
  • Nachrüstung bereits bestehender stationärer Luftreiniger durch Hepafilter oder UVC-Licht
  • Anschaffung Handtrockner bspw. mit Hepafilter oder UVC-Licht
  • Anschaffung Dampfreiniger mit UVC-Licht zur Oberflächen- und Bodenreinigung
  • Anschaffung von Besucher-/Kundenzählgeräten
  • Anschaffung mobiler Raumteiler
  • Schulung von Mitarbeiter/innen zu Hygienemaßnahmen
  • Nicht-bauliche Maßnahmen zur Nutzung des Außenbereichs bei schlechterem Wetter (Heizpilz, Sonnenschirm, etc.)
  • Einmalartikel zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen, wie Schnelltests, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken.

 

Ob die Förderung einer komplett neuen Lüftungsanlage möglich ist… Bei den Durchführungshinweise steht:

Die Hygienemaßnahmen müssen Teil eines schlüssigen Hygienekonzeptes sein. Eine Begründung und Einzelfallprüfung ist in jedem Fall erforderlich. Die Liste benennt nur beispielhaft Fördergegenstände und trifft keine Aussage über die durch die Bewilligungsstelle festzustellende tatsächliche Förderfähigkeit im Einzelfall bzw. die Höhe der Kostenerstattung, die vom Umsatzeinbruch abhängt.

 

Digitalisierung

 

Neu ist bei der Überbrückungshilfe III der Punkt Investitionen in Digitalisierung: Dort ist in den FAQ vom BMWI von „Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops“ die Rede. Wie verhält es sich aber z.B. mit einer „normalen Corporate-Website“, dem Relaunch einer Website oder einem „Anfrage-Shop“ (also kein direkter Verkauf, sondern nur Produktanfragen). Wie ist Digitalisierung hier definiert?

Der Online-Shop ist nur ein einfaches Beispiel. Gemeint sind alle Varianten, die ein digitales Arbeiten und einen digitalen Kundenkontakt ermöglichen. Also auch eine Homepage.

 

Wie ist es bei den Themen Digitalisierung, 20.000 Euro Förderung und Verbundunternehmen? Können dann beim Antrag auch für beide Unternehmen zusammen nur 20.000 angesetzt werden?

Ja.

 

Es sind in den Bundesländern in 2020 viele digitale Projekte über die jeweiligen Digitalbonus-Programme zu 50 % gefördert worden. Können die anderen 50 % in der Förderung der Digitalisierung der Überbrückungshilfe III angesetzt werden, also eine Kumulierung mit einem nicht (reinen) Coronahilfeprogramm. Das heißt, im gleichen Zeitraum, aber natürlich ohne die Schwelle einer Überförderung zu erreichen?

Nein, es ist davon auszugehen, dass in diesem Fall dieselbe Maßnahme zweimal gefördert werden würde.

 

Bei Investitionen in Digitalisierung: Müssen die Maßnahmen im Juni 2021 abgeschlossen sein? Ist die Rechnungsstellung entscheidend oder der Leistungszeitraum?

Es ist entscheidend, dass der Kauf der Waren/Dienstleistungen in den Monaten März 2020 bis Ende Juni 2021 vorgenommen wurde, zumindest beauftragt und eine Teilzahlung auf die Rechnung erbracht wurde. Es ist egal, wann die Arbeiten/Lieferung durchgeführt wird.

 

Marketing

 

Was genau gilt als Marketingkosten? Wird hier die betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) zu Grunde gelegt bzw. was ist mit Posten wie Marketingkosten wie z.B. Videocontent oder Marketingpersonal aus 2019? Wird man belegen müssen, dass Kosten bis Juni 2021 verbraucht worden sind? Oder kann man sich auch „Budget“ z.B. beim Plakatierungsdienstleister kaufen, das später verbraucht werden kann? Also für Projekte im kommenden Herbst/Winter?

Alles, was in 2019 an Werbekosten oder Fremddienstleistungen für Marketingmaßnahmen entsprechend in der BWA verbucht wurde, zählt dazu. Wenn der Videocontent für Marketing genutzt wurde, zählt der dazu. Die Kosten aus 2019 müssen in der Abrechnung belegbar sein. Inwieweit das vorgelegt werden muss, ist noch nicht klar.

 

Gibt es eine feste Definition innerhalb der Überbrückungshilfe III für Werbung? Oder gelten die Kosten so wie man „Marketing“ definiert, also von Social Media, Plakatierung über Werbegeschenke, Messebesuch bis hin zu Content für Künstler (Videomaterial, Musikvideos, Fotos,…)?

Die Definition lautet: Werbe- und Marketingkosten in 2019. Alles, was in 2019 diesem zugeordnet wurde und in 2020/21 zugeordnet werden soll. Es muss nachvollziehbar und beständig gegenüber einer Prüfung sein.

 

Sind Marketing- und Werbekosten in den einmalig erstattungsfähigen 20.000 Euro für Investitionen in Digitalisierung bereits inkludiert oder werden diese zusätzlich erstattet?

Die Marketing- und Werbekosten werden extra erstattet.

 

Corona-Tests

 

Sind Kosten für Schnelltests für Mitarbeiter förderfähig?

Als Hygienemaßnahmen sind diese förderfähig.

 

Gelten Corona-Tests als Hygiene-Maßnahmen im Sinne der Überbrückungshilfe III?

Ja.

 

Regierung

 

Gibt es noch weitere Infos zum angekündigten Sonderfonds von Olaf Scholz?

Nein. Außer, dass er „kommen soll“, gibt es nichts Konkretes.

 

Wie stehen die Chancen, dass die Sozialversicherungsbeiträge ab 01.07.2021 wieder zu 100 % erstattet werden?

Aktuell stehen die Chancen bei null. Weder CDU, noch SPD, noch BMWI, Kanzleramt oder BMAS wollen dies.

 

Sonstiges

 

Es besteht bei Antragsstellung der Überbrückungshilfe III die Wahlmöglichkeit zwischen Fixkostenhilfe und Kleinbeihilferegelung. Welchen Einfluss auf die Förderungsmöglichkeiten hätte eine Antragstellung der Überbrückungshilfe III als Fixkostenhilfe in Bezug auf die besprochenen Ausfallkosten, Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen etc.? Nach meiner Kenntnis werden unter der Fixkostenbeihilfe bisher ausschließlich Förderungen in Höhe der ungedeckten Fixkosten gewährt?

Der Unterschied besteht lediglich im Bezugsrahmen und der damit verbundenen Gesamthöhen von 1,8 Millionen im Kleinbeihilferahmen und 12 Millionen im Fixkostenhilferahmen. In letzterem ist auch nur eine Förderung bis zu einem Maximum von 70 % der Fixkosten möglich.

 

Wo kann man die Ausnahmegenehmigung für Modellversuche beantragen?

Bei den lokalen Ordnungsbehörden und Gesundheitsämtern.

 

Sind im Zuge der Überbrückungshilfe III Fortbildungskosten für Mitarbeiter, die nicht von der Agentur für Arbeit übernommen werden, förderfähig?

Nein, da es sich nicht um Fixkosten handelt.

 

Können Ticketgebühren / Stornogebühren für ausgefallene Veranstaltungen als Kosten geltend gemacht werden.

Ja, im Sinne der frustrierten Kosten für abgesagte Veranstaltungen können sie geltend gemacht werden.

 

Gibt es auch Förderung für die Entwicklung in Bezug auf Nachhaltigkeit?

Es gibt sie nicht in der Überbrückungshilfe III. Es existieren allerdings andere Fördertöpfe, die dafür gedacht sind.

 

In Berlin sollen wir den Antrag auf Überbrückungshilfe III zum 31.3.2021 stellen um ggf. anschließend die Soforthilfe IV 4.0 beantragen zu können. Warum ist das so und ist das so zwingend notwendig? Für uns ist die Zeit zu knapp, um den Antrag zur Überbrückungshilfe zu stellen.

Die Soforthilfe IV 4.0 ist eine landesspezifische Förderung. Da sie gegen andere Hilfen im selben Zeitraum gerechnet wird, will man in Berlin wohl sicherstellen, dass es weniger Verrechnungen gibt und mehr „echte“ Anträge.

 

Gibt es noch mal ein Update zum Leistungsort bei den November- und Dezemberhilfen oder bleibt es dabei, dass Künstlervermittler Internationaler Künstler leer ausgehen?

Leider bleibt es dabei. Die Koalition möchte es einfach nicht.

 

Meine Zahlung der Umsatzsteuer muss ich stunden lassen. Diese ist sicher nicht förderfähig?

Da die Umsatzsteuer keine Einnahme des Unternehmens ist, können nur Vorsteuern abgezogen werden und der Rest ist an das Finanzamt abzuführen. Umsatzsteuer ist niemals für die Deckung von Kosten zu nutzen.

 

Ich habe eine Frage zur Berücksichtigung von Versicherungsleistungen im Rahmen von November- und Dezemberhilfe, aber auch Überbrückungshilfe III. Sind Versicherungsleistungen zum ursprünglich geplanten Veranstaltungsdatum zu berücksichtigen, zum Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung oder vielleicht ein dritter Zeitpunkt?

Versicherungsleistungen sind dann entstanden, wenn der Schaden eingetreten ist, unabhängig von der Auszahlung der Leistung.